Neonazipartei NPD 60 Mandate in MV!

Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern nach bisher vorliegenden Ergebnissen mindestens 60 kommunale Mandate erhalten.

Das sind 60 zuviel!Im Geamtdurchschnitt hat die NPD verloren,da sie nur 3,2% erlangte.Wenn es am Sonntag eine Landtagswahl wäre, hätte die NPD keinen Sitz erlangt.Das können WIR als Sieg verbuchen.
Damit das so bleibt oder damit das weniger wird,sind alle denkenden Menschen dazu aufgerufen,weiterhin den KAMPF GEGEN RECHTS weiterzuführen!

NIE WIEDER FASCHISMUS!NIE WIEDER KRIEG!

Aktiv gegen rechtsextremen Wahlkampf

Plakate der Aktion „Keine Stimme den Nazis“ in Brandenburg 2008 Foto: © keine-stimme-den-nazis.de

Es ist schlimm genug, dass rassistische, antisemitische, demokratie- und menschenfeindliche Einstellungen weit genug in der Bevölkerung verbreitet sind, dass überhaupt Menschen den Wunsch verspüren, NPD zu wählen. Sie sollen aber nie das Gefühl bekommen, das wäre normal oder gar akzeptabel. Ein Leitfaden mit Begründungen.

Dass es rechtsextreme Parteien wie die NPD gibt, darf niemals normal werden! Sie lehnt das Grundgesetz und die Menschenrechte ab und grenzt sich damit selbst aus. Sie ist kein gleichberechtigter Gesprächspartner im Dialog der Demokraten, sondern vertritt eine Ideologie der Menschenverachtung, Gewalt, des Rassismus und Antisemitismus, die den Idealen der Demokratie fundamental entgegen steht und deshalb von den demokratischen Kräften nicht nur bekämpft werden kann, sondern muss.

Die drei wichtigsten Methoden hierzu sind:
Isolierung, Analyse und permanente Gegenpräsenz.

* * Die NPD darf sich zwar an demokratischen Wahlen beteiligen, ist aber eine antidemokratische Partei, sie will die Demokratie beseitigen. Deshalb ist es auch völlig legitim, dass sich alle, die die Demokratie schätzen, etwa
– die demokratischen Parteien
– Veranstalter von Podiumsdiskussionen
– Stadtverantwortliche
– Schulen
absprechen, um die NPD auszuschließen und damit ihren Ideen sowie ihren Drohgebärden gegenüber Andersdenkenden kein Podium zu geben.
* * Wichtig, weil überzeugend: Den Ausschluss immer deutlich und öffentlich begründen!
* * Nach Möglichkeit sollte jedes Auftreten der NPD im Wahlkampf durch demokratische Initiativen beantwortet werden: Kein NPD-Wahlkampfstand, keine Demonstration oder Kundgebung der Neonazis darf unbeantwortet bleiben.

Politiker der demokratischen Fraktionen:

* * Geschlossenes und begründetes Auftreten gegen die NPD
* * Keine heimliche Zusammenarbeit, keine Zustimmung zu vermeintlich „sachlichen“ Beiträgen, keine Handschläge auf dem Flur – all das senkt die Hemmschwelle, Neonazis zu wählen
* * Inhaltliche Auseinandersetzung führen, Argumente der Rechtsextremen wiederlegen und die wahren Motive ihrer Argumentationsstrategien öffentlich machen
* * Adressat ist die Öffentlichkeit, nicht die NPD-Vertreter

Im Wahlkampf:

* * Die NPD ist eine Mobilisierungspartei, die versucht, Protest- und Stimmungslagen zu nutzen – im heißen Wahlkampf dürfen die demokratischen Parteien der NPD nicht das Feld überlassen.
* * Aktiver Anti-NPD-Wahlkampf: Kriminellen Hintergrund vieler Kandidaten aufdecken
* * Plakatpräsenz bis ins letzte Dorf – zeigen, dass die NPD nicht die einzige politische Kraft ist, die sich um die Sorgen der Menschen kümmert

Journalisten:

* * Neonazis kein Forum bieten, sondern vielmehr politische Aussagen der NPD analysieren, ihren menschenfeindlichen Kern aufdecken und öffentlich machen
* * dabei können auch externe Wissenschaftler oder Initiativen helfen
* * Beiträge von NPD-Kandidaten müsse nicht gleichberechtigt, ungekürzt und unkommentiert abgedruckt werden.
* * Berichte über die NPD oder ihren Wahlkampf dürfen der Tatsache nicht neutral gegenüberstehen, dass die NPD die Grundlagen demokratischen Zusammenlebens gefährdet

Alle:

* * Rechtsextreme, auch wenn sie selbst es natürlich anders darstellen, bewegen sich nicht im „ganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum“. Sie wollen die Demokratie abschaffen und bedrohen Minderheiten und politische Gegner. Das sind Meinungen, die Demokraten nicht respektieren, tolerieren oder denen sie gar auf dem „Marktplatz der Meinungen“ Gehör verschaffen müssten!
* * Deshalb: Demokraten müssen Rechtsextreme nicht zu Podiumsdiskussionen einladen und sie müssen sie auch nicht aufs Podium einladen, wenn sie im Publikum sein und das einfordern sollten. Am besten Ausschluss von allen demokratischen Kräften auf der Veranstaltung gemeinsam inhaltlich begründen werden.
* * Eventuell anbieten, auf einer anderen Veranstaltung über die NPD oder die JN zu diskutieren, aber nicht mit ihnen (z.B. an Schulen).
* * Inhaltlich müssen die Rechtsextremen nach Möglichkeit immer wiederlegt und die wahren Motive ihrer Argumentationsstrategien öffentlich gemacht werden. Aber nicht im direkten Gespräch mit geschulten Kadern: Die sind nicht an Meinungsaustausch interessiert und darauf gedrillt, Gegner argumentativ in die Enge zu drängen- auf einen solchen Schlagabtausch nicht einlassen!

Ab auf die Straße und kämpfen!!!!!!!!!!!!

1.Mai vorbei JETZT kommt der 8.Mai

Der 1.Mai ist vorbei und ich bedanke mich im Namen aller Antifaschisten in Strasburg,für das zahlreiche erscheinen.

Jetzt kommt der 8.Mai.

Zur Erinnerung:

Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung (Bezeichnung in der DDR als „Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus“, in Mecklenburg-Vorpommern „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges“) in verschiedenen europäischen Ländern ein Gedenktag, an dem der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa gedacht wird. Von 1950 bis 1966 war er gesetzlicher Feiertag in der DDR, seit 2002 ist er gesetzlicher Gedenktag in Mecklenburg-Vorpommern.

Ich hoffe IHR ge(h)denk(en)t den Opfern des Hitlerfaschismus an diesem Tag und feiert den TAG DER BEFREIUNG!

Kein Fussbreit den Faschisten! 1.Mai Nazis blockieren!

Wie erwähnt haben WIR es beim „Strasburger Beobachter“ offensichtlich mit Nazis zutun.
Aus vertrauter Quelle würde uns zugetragen,dass die Interessengemeinschaft „Schöneres Strasburg“ einen Stand am 1.Mai auf dem Marktplatz beantragt und gestatten bekommen hat!

Wir rufen dazu auf dort am 1.Mai zahlreich zu erscheinen und den Nazis keinen Fussbreit zu gewähren!

Kommt also bitte zahlreich und bringt eure Freunde_innen mit.

Zeit: 1. Mai 9uhr

Ort: Marktplatz Strasburg

Mitbringen: Freunde_innen und bunte Sachen

Nur getroffene Hunde bellen!

was der FUX vermutete, hat sich bestätigt.

Text vom Strasburger Anzeiger April 2009:

Ein Sprichwort hat sich bestätigt

Die Strasburger Stadtvertreter fühlten sich auf ihrer letzten Sitzung
am 19.03.2009 bestätigt: Unfreiwillig hat sich die rechte Gruppierung
„Schöneres Strasburg“ selbst enttarnt! Ein im Strasburger Anzeiger,
März 2009, veröffentlichter offener Brief des Seniorenbeirats
an die Bürger der Stadt Strasburg (Um.) brachte nun die Gewissheit:
Mit ihrer Reaktion hat die Gruppe „Schöneres Strasburg“ ihre Zugehörigkeit
zur rechten Szene offengelegt!
In dem allgemein gehaltenen Brief an die Bürger der Stadt Strasburg
(Um.) appellierte der Seniorenbeirat der Stadt, sich bei den bevorstehenden
Wahlen nicht für Kandidaten der rechten Szene zu entscheiden
– dabei wurde überhaupt keine Gruppierung genannt. „Schöneres
Strasburg“ fühlte sich aber offensichtlich sofort angesprochen und
reagierte darauf mit einem Rückschreiben an den Seniorenbeirat.
Darin fragt ein/e für die Interessengemeinschaft unterzeichnende/r
Herr oder Frau Schröder, ob und woher der Seniorenbeirat denn
überhaupt alle Wählerlisten zur Wahl kenne und warum die Bürger,
falls das nicht der Fall sei, denn überhaupt durch Panikmache und
Fehlinformation verunsichert werden.
Außerdem bittet Herr oder Frau Schröder vermeintliche Kandidaten
der rechten Szene zu benennen. Im Absender seines Schreibens
verwendet Herr oder Frau Schröder nun ausgerechnet die Schönhauser
Adresse eines Mitglieds der Interessengemeinschaft. Herr
Uwe Krumrei, der unter dieser Adresse gemeldet ist, kandidierte
bekanntlich 2006 als NPD-Kandidat für den Landtag Mecklenburg-
Vorpommern. Das sich dieser damalige NPD-Kandidat aus Schönhausen,
nicht für die Stadtvertretung der Stadt Strasburg (Um.) zur
Wahl stellen kann, ist auch dem Seniorenbeirat klar. Unsere Senioren
haben viel erlebt und durchgemacht, mit klaren Worten geben sie
Lehren aus ihrem Leben an die Jüngeren weiter, dafür danken wir
ihnen. Aber warum fühlte sich „Schöneres Strasburg“ von dem
offenen Brief überhaupt angesprochen? – Ein Sprichwort sagt: Nur
getroffene Hunde bellen!
Stadtvertretung Strasburg (Um.)
Seniorenbeirat der Stadt Strasburg (Um.)

Zur Richtigkeit,es handelt sich um Herr F.Schröder! Wir hoffen das die Bewohner jetzt endlich glauben,dass sie es mit Neo-Nazis zutun haben und den Stand ,von „Schöneres Strasburg“ auf dem Marktplatz,am 1.Mai,meiden!

Neo-Nazis verschmutzen unsere Stadt!

Am Montag den 23.2.2009 zierten Rechtsradikale die Discounter der Stadt, aber auch das Heizhaus neben der „Schule am Wasserturm“, mit Horst (Ludwig) Wessel Plakaten.

Zur Person:

Horst (Ludwig) Wessel trat 1926 in die NSDAP und die SA ein, ab 1929 war er SA-Sturmführer des SA-Sturms 5 in Berlin.

Im selben Jahr hatte er in der nationalsozialistischen Zeitschrift “Der Angriff“ erstmals sein Gedicht „Die Fahne hoch, die Reihen dicht (später geändert in: fest) geschlossen!“ veröffentlicht, das später zum Horst-Wessel-Lied wurde.
Der Alliierte Kontrollrat verbot 1945 nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg das Lied. Dieses Verbot ist aufgrund § 86a StGB in Deutschland bis heute in Kraft.

Dank aufmerksamen Bürgern wurden die Plakate rechtzeitig entfernt.

HALTET EURE AUGEN OFFEN!!!!

Brauner Wahlkampf bürgernah verpackt

Eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Offensive Neubrandenburg vom 25. März 2009

Härtere Strafen für Kinderschänder – unter diesem Vorwand sammelte am 25. März, ein etwa 40-jähriger Mann vor dem Neubrandenburger Marktplatzcenter Unterstützerunterschriften für die ultrarechte, nationalistische Partei „Die Republikaner“. Das Wahlrecht schreibt so genannten Kleinparteien eine bestimme Zahl an Unterstützern vor, um bei den Bundestagswahlen im September teilnehmen zu dürfen.

Unauffällig, nur mit einem Ordner und Stift bewaffnet stand ein Vertreter der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“ heute Vormittag vor dem Neubrandenburger Marktplatzcenter, um Unterschriften zu sammeln. Der seriös wirkende Mann sprach vorwiegend junge Mütter oder Paare mit Kindern an und bat sie um Unterstützung. Wie man zu Kinderschändern stehe und ob man sich nicht auch härtere Strafen wünsche, fragte er um Vertrauen werbend. Nur durch einen Nebensatz wurde klar, dass es sich nicht um eine ehrliche Petition oder Initiative handelt, sondern um die Unterstützung einer rechtsradikalen Partei.

Nicht wenige Bürger_innen fielen auf diesen Trick herein und gaben ihr Autogramm. Angesprochen auf den tatsächlichen Effekt ihrer Unterschrift zeigten sich die meisten von ihnen überrascht und unwissend – übezeugt davon, etwas Gutes und Richtiges getan zu haben.

Die Taten von Kinderschändern sind abscheulich und unverständlich. Die Forderung nach härteren Strafen lässt kaum bzw. keine Einwände zu. Die Dämonisierung und Stigmatisierung der Täter als braune, menschenverachtende Propaganda zu enttarnen fällt daher umso schwerer.

Genau darin geht die Taktik der neuen Rechten auf. Die Neonazis fahren eine geschickte Doppelstrategie aus aggressiver, provokanter Hetze und dem Aufgreifen von Themen „nah am Bürger“. Mit eindeutig belegten Kategorien wie gut und böse versuchen sie sich gegen Widerspruch immun zu machen – als wahre Vertreter des „Volkes“. Ihre völkisch-rassistische Hetze kommt hier sowohl bei den Republikanern, wie auch bei NPD und DVU durch die Hintertür.

„Mit den braunen Schlägern von der NPD wollen wir nichts zu tun haben“ heißt es dann offiziell immer wieder seitens der REPs. Bei einem vergleichenden Blick auf die Wahlprogramme ist dieser Dissenz jedoch kaum sichtbar. Hinter den konservativen Biedermeiern rechts der CDU verstecken sich rassistische Nationalisten und ewiggestrige Geschichtsrevisionisten.

Wir fordern alle Neubrandenburger_innen dazu auf, genau hinzusehen, wer für wen Unterschriften sammelt. Nur selten ist gleich zu erkennen,wer und was hinter der augenscheinlich „guten“ Absicht oder Meinung steckt. Die vermeintlichen „Lösungen“ der rechtsextremen Organisationen basieren auf Dummheit und Hass. Ob Todesstrafe für Kinderschänder, wie sie die NPD fordert, oder „härtere Strafen“, wie es bei den Republikanern heißt – die extreme Rechte will eine Säuberung der Gesellschaft von allem „Kranken“ – im Sinne des Nationalsozialismus – nicht die Auseinandersetzung und Bekämpfung der Ursachen.

Neonazis haben in unserer Stadt nichts zu suchen. Nicht auf der Straße, nicht in den Köpfen.

Demo Route

Das soll also am 1. Mai in Neubrandenburg passieren:

Die voraussichtliche Demoroute der Nazis in braun – Treffpunkt ist wieder am „Prellbock“ hinterm Bahnhof – ab 10 Uhr. Die Demo des DGB trifft sich ebenfalls um 10 Uhr. Jedoch vor dem Bahnhof. Die traditionelle 1.-Mai-Demo von Vereinen, Verbänden und Parteien beginnt 9 Uhr vor dem Rathaus am Ring und bewegt sich ab 10 Uhr in Richtung Reitbahnviertel.

1.Mai Neubrandenburg

Der 1. Mai in Neubrandenburg ist für Neonazis erfahrungsgemäß ein guter Demotag – mit Mobilisierungsergebnissen über der Norm, einer seit Jahren stagnierenden bzw. rückläufigen Zahl an Gegendemonstranten und einem massiven Polizeiaufgebot, das fast immer einen reibungslosen Ablauf für die Neonazis gewährleistet.

Die vergangenen Naziaufmärsche insgesamt haben gezeigt, in welcher Liga die Vier-Tore-Stadt mittlerweile spielt, wenn es um antifaschistischen Widerstand geht. Ein Großteil der Neubrandenburger_innen scheint nur wenig betroffen von dem braunen Ungeist zu sein, der die Stadt alljährlich heimsucht. Die Mobilisierungserfolge sind in die Durchschnittlichkeit abgerutscht, Gleichgültigkeit regiert in allen Stadtvierteln jenseits der Route.

Im vergangenen Jahr sorgte lediglich eine von Neubrandenburger Jugendlichen angemeldete Demonstration dafür, dass überhaupt Protest auf die Straße getragen werden konnte. Das so genannte Bürgerbündnis „Neubrandenburg bleibt bunt“ beschränkte seine Teilnahme auf das Anbringen alter, bunter Bilder an den Straßenlaternen entlang der Nazi-Route. Das Engagement der jungen Antifaschist_innen wurde begrüßt und gelobt, eine wirksame und nachhaltige Zusammenarbeit blieb jedoch aus.

In diesem Jahr könnte dann alles wie immer laufen: ab 10 Uhr möchte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien (exklusive CDU und FDP) und Vereinen vom Rathaus bzw. vom Bahnhof in den Reitbahnweg wandern und die traditionelle 1.-Mai-Demo mit dem antifaschistischen Anliegen verbinden. So weit so gut. Doch glaubt man seitens der Anmelder_innen ernsthaft, so dem Naziproblem Neubrandenburgs wirksam begegnen zu können? Sind die Ergebnisse der Landtagswahlen 2006, bei denen die NPD im gesamten Stadtgebiet über 6 Prozent erzielen Konnte, schon vergessen (hier und hier)? Auch Bürger_innen dieser Stadt ist es folglich zu „verdanken“, dass derzeit sechs Neonazis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihr Unwesen treiben und gezielt versuchen, über parlamentarische Anfragen zivilgesellschaftliche Projekte auszuspionieren und ein Podium im Blick breiter Öffentlichkeit zu bekommen. Müssten ob der im Juni anstehenden Kommunalwahlen nicht alle Alarmglocken der „demokratischen“ Parteien läuten? Ist ein Strategiewechsel nicht längst überfällig?

Wenn nichts passiert in dieser Stadt… wenn die bestehenden Bündnisse nicht ausgebaut und (oder wieder) aktiviert werden, bleiben die Proteste nichts weiter als Reflexe des schlechten Gewissens; nicht mehr als symbolische Gesten für die Medien und ein Bienchen bei der demokratischen Pflichtübung „gegen Rechts“. Ein Demonstrationszug mit bunten Transparenten, klein aber entschlossen auf einer einsamen Bundesstraße – ein wichtiger Anfang aber noch lange nicht genug!

Dabei geht es nicht um Szenespalterei in den „bösen Schwarzen Block“ und die „langweiligen Bürger_innen“, sondern um eine neue Art des Protests. Positivbeispiele aus anderen Städten zeigen, dass es möglich ist sich entschlossen gegen Nazi-Aufmärsche zur Wehr zu setzen. Jede Form der Gegenwehr ist dabei zu begrüßen. Neben der Teilnahme an einer der Demonstrationen ist es wichtig, dass in Neubrandenburg endlich Stellung bezogen wird – über Parteigrenzen hinweg: durch Vereine, Schulen, Firmen – engagiert & couragiert!. Mit kreativen, bunten und ungewöhnlichen Aktionen muss Öffentlichkeit für das verdrängte Problem rechter Gewalt und Gesinnung in unserer Stadt gewonnen werden. Mit dezentralen Protesten jeder Art müssen wir Neubrandenburger_innen zeigen, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben.

Soziale Gerechtigkeit kann nicht über Ausschluss, sondern nur durch Teilnahme aller Menschen erzielt werden. Unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen geht mit der kategorischen Ablehnung nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gedankengutes einher. Naziaufmärsche hinzunehmen und nur „Zeichen zu setzen“ ist nicht unsere Absicht, den rechten Alltag in Mecklenburg – Vorpommern zu bekämpfen und durch breite Gegenwehr zu verhindern ist unser Ziel.

Wir alle sind dafür verantwortlich, wenn Neonazis durch die Stadt marschieren wollen und wir alle sind dafür verantwortlich, wenn dies zugelassen wird!

Kein Naziaufmarsch in Neubrandenburg! Weder am 1. Mai, noch sonstwann!

Hallo liebe Antifaschist_Innen

Hier entsteht gerade eine neue Seite,die über das Rechte Geschehen in unserer Stadt,aber auch in anderen Städten,aufklärt!

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